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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Praxicon GmbH
§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen als gewerblicher Kunde und uns, der Firma Praxicon GmbH, Gewerbestraße 37, 58285 Gevelsberg, eingetragen beim Amtsgericht Hagen: HRB 6506, (UST-ID Nr: DE205646669) vertreten durch die Geschäftsführerin Petra Lüning (https://praxicon.de/impressum.php) über die von uns angebotenen Kaufartikel geschlossenen Kaufverträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Registrierung als Kunde
(1) Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem und Online-Shop erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem und Online-Shop besteht jeweils nicht. Berechtigt, sich bei uns zu registrieren und Waren über uns zu beziehen sind ausschließlich medizinische Einrichtungen wie z.B. Arztpraxen, Kliniken, Apotheken, Pflegedienste und soziale Einrichtungen sowie medizinischer Fachhandel. Ein Verkauf an private Endkunden findet bei uns nicht statt.
(2) Zur Registrierung eines Kundenkontos füllen Sie das Online-Formular oder das bei uns erhältliche und auch auf unserer Website bereitgestellte Anmeldeformular aus und senden uns dieses entweder per Fax, Post oder eingescannt per Email zu. Eine Verschlüsselung der Email-Korrespondenz kann unserseits nicht gewährleistet werden. Sollten Sie mit einer unverschlüsselten Übersendung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, verwenden Sie bitte die alternativen Zustellungsarten Fax- oder Postversand. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben, wobei lediglich das Ausfüllen der dortigen Pflichtfelder für eine Registrierung notwendig sind, die optionale Angaben sind rein freiwillig und mit dem Hinweis „optional“ gekennzeichnet. Sie haben die Möglichkeit sich auf dem Anmeldeformular zusätzlich auch noch für die Nutzung unseres Webshops und für die Bestell-App „Fast-Order“ zu registrieren, um hier eigenständig entsprechende Lieferungen auszulösen.
(3) Da wir unsere Waren ausschließlich an medizinische Einrichtungen wie z.B. Arztpraxen, Kliniken, Apotheken, Pflegedienste und soziale Einrichtungen sowie medizinischen Fachhandel verkaufen (B2B), benötigen wir einen Nachweis Ihrer Tätigkeit, den wir u.a. durch Angabe entsprechender Angaben wie z.B. Arzt-, Betriebsstätten- oder USt-ID-Nummer im Anmeldeformular abfragen. Nach Übermittlung des unterschriebenen Anmeldeformulars und Prüfung durch uns, wird ein Kundenkonto für Sie in unserem Warenwirtschaftsprogramm generiert und, falls von Ihnen zusätzlich auf dem Anmeldeformular angegeben, ein gleichzeitiger Zugang zu unserem Webshop und für die Bestell-App „Fast-Order“ für Sie eingerichtet. In letzteren Fällen wird Ihnen auf dem von Ihnen gewünschten Kontaktweg die Zugangsdaten zugesendet, mit welchem Sie sich in Ihrem Webshop-Nutzerkonto anmelden oder die Bestell-App „Fast-Order“ nutzen können. Sie sind verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und diese Dritten keinesfalls mitzuteilen. Dritte sind ebenfalls Mitarbeiter Ihres Unternehmens, die nicht zur Auslösung von Bestellungen befugt sind.
(4) Mit Ihrer Registrierung sind - unabhängig davon ob lediglich für unser Warenwirtschaftsprogramm oder auch für die Nutzung der Online-Systeme - keinerlei Verpflichtungen verbunden, insbesondere keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder durch uns löschen lassen. Hierfür genügt eine kurze Nachricht in Textform an uns, woraufhin wir dann die Löschung veranlassen, sofern wir nicht ein berechtigtes Interesse an der Weiternutzung der Daten (Art. 17 Abs. 3 DSGVO) haben. Dieses berechtigte Interesse kann insbesondere dann vorliegen, wenn die fortdauernde Verarbeitung oder Speicherung zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht erforderlich ist und insofern eine gesetzliche Verpflichtung unsererseits (Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO) besteht, die Daten nicht zu löschen.
(5) Soweit sich Ihre Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Sie haben uns die Änderungen auf demselben Kommunikationsweg mitzuteilen, über welchen Sie uns auch Ihre Registrierung zugesandt haben, damit eine Aktualisierung durch uns vorgenommen werden kann.
§ 3 Datenschutz
(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung,) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen und EU-Datenschutzrechtes verwerten.
(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Ihnen und uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüberhinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.
(3) Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen unser Support unter der E-Mail-Adresse datenschutz@praxicon.de oder telefonisch unter 02332 / 664720 zur Verfügung.
(4) Weitere Informationen entnehmen Sie bitte auch unserer Datenschutzerklärung unter https://praxicon.de/Informationen/Datenschutzerklaerung/
§ 4 Vertragsschluss bei Bestellabgabe über unsere Online-Systeme Webshop und Fast-Order, Vertragssprache
(1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unseren Online-Systemen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Sie können in unserem Onlineshop Waren zum Kauf auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button unter vorheriger Auswahl der Anzahl in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb werden Sie durch Klicken des Weiter-Buttons auf die Adressdatenseite geleitet. Dort werden die Daten angezeigt, die Sie im Rahmen der Registrierung auf dem Formular an uns übersendet haben. Bitte kontrollieren Sie die Rechnungsdaten auf Richtigkeit. Die Angabe einer Lieferadresse ist nur notwendig, wenn diese von Der Rechnungsadresse abweicht. Im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher Sie die Versandkosten ansehen können. Auf der durch weiteres Klicken des Weiter-Buttons öffnenden Check-Out-Seite sind noch einmal alle Artikel und anfallende Kosten nochmals zusammengefasst. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen.
(3) Erst durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Bestellung senden“ Buttons im letzten Schritt des jeweiligen Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unverzüglich nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Auftragsbestätigung als Beleg für die Annahme Ihres Vertragsangebotes.
(4) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 5 Berichtigungshinweis
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Lieferadresse oder der gewünschten Artikel) können Sie hier korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich i.S.d. § 4 Abs. 2 dieser AGB.
§ 6 Vertragsschluss bei Bestellabgabe per Telefon oder Fax
(1) Sie haben alternativ die Möglichkeit, nach erfolgter unter § 2 beschriebener Registrierung, Ihre Bestellungen per Telefon oder Fax auszulösen.
(2) Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt durch den Versand einer Auftragsbetätigung oder der mündlichen Zusage der Lieferung der bestellten Waren und Dienstleistungen zustande.
(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 7 Angebote und Bestellungen
(1) Unsere Angebote sind, auch in Prospekten, Anzeigen und in unserem Webshop, hinsichtlich der Preise und auch der Lieferzeiten stets unverbindlich und freibleibend. Technische Änderungen und Abweichungen bezüglich Form, Farbe oder Maß bleiben ausdrücklich vorbehalten, sofern es den üblichen Gebrauch der Ware nicht beeinträchtigt.
(2) Alle vom Käufer fernmündlich, per Fax oder über unseren Webshop per E-Mail getätigten Bestellungen sind für uns verbindlich. Wird einer von uns gegebenenfalls versendeten Auftragsbestätigung nach fernmündlicher Bestellung nicht innerhalb von drei Werktagen schriftlich widersprochen, so gilt der Auftrag als unwiderruflich erteilt.
§ 8 Preise
(1) Es gelten die Preise unserer jeweils gültigen Preislisten in EURO zuzüglich der am Tag der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer. An Preise, die wir für spezielle Waren abgeben, die nicht in unseren Preislisten angegeben sind, halten wir uns drei Tage gebunden. Alle Preise gelten innerhalb Deutschlands frei geliefert Käufer ab einem Bestellwert von 100,00 EURO, ansonsten fallen Transportkosen zum Selbstkostenpreis an.
(2) Offensichtliche Schreib- oder Rechenfehler in Preislisten und bei Angeboten binden uns nicht. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle bisherigen Preise, auch Sonderpreise, ihre Gültigkeit.
§ 9 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren werden Ihnen im Falle Ihrer Bestellung über unsere Online-Systeme im Rahmen der Auftragsbestätigung per E-Mail zugesandt. Unsererseits erfolgt eine Speicherung der Vertragsbestimmungen.
§ 10 Rückgabe bei Bestellungen gemäß FernAbsG
Hat der Käufer versehentlich zu viel oder das falsche Produkt bestellt, bemühen wir uns, die gelieferte Ware anderweitig zu verwenden oder an unseren Lieferanten zurückzusenden, sofern sie unbenutzt, original verpackt und in einwandfreiem Zustand ist. Dies gilt nicht für Sterilprodukte, Reagenzien, Medizintechnik Sonderanfertigungen und Bestellungen nicht vorrätiger Ware auf Kundenwunsch. Dazu ist die Ware nach Absprache, ausreichend frankiert an uns zurückzusenden. Die Gutschrift für zurückgenommene Ware reduzieren wir um 10 % des Wertes um die Kosten für unseren Aufwand zu decken. Beträgt der Wert der Ware weniger als 100,- EUR, so werden 10,- EUR pauschal in Abzug gebracht. Unfreie oder ohne Absprache zurückgesandte Waren werden grundsätzlich nicht angenommen.
§ 11 Zahlungsbedingungen
Ohne besondere anderslautende Vereinbarungen ist die Zahlung des Rechnungsbetrages nach Erhalt der Ware fällig. Bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Der Käufer gerät mit Ablauf von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung oder einer anderen Zahlungsaufforderung in Zahlungsverzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung bedarf.
Wir bieten in unseren Online-Systemen keine elektronischen Zahlungsmöglichkeiten oder –dienste an.
Als Zahlungsmethoden ist bei uns üblicherweise nur Zahlung auf Rechnung möglich. Es bedarf keiner Übermittlung Ihrer Bankdaten an uns. Bankdaten werden auch nicht in den Online-Systemen gespeichert.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.
§ 13 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind im Rahmen einer Bestellung über unsere Online-Systeme jeweils bei der Bestellübersicht aufgeführt und werden von uns generell gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
(2) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von 2 Wochen setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Verzugsschäden geltend zu machen.
(3) Die Lieferungen erfolgen durch unseren eigenen Zustellservice oder einen Paketdienst. Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von uns vorgenommene und berechnete Teillieferungen sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren.
(4) Etwaige Lieferverzögerungen berechtigen den Besteller nicht zu irgendwelchen Schadenersatzansprüchen.
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Gefahrenübergang ist das Verlassen des Auslieferungslagers. Etwaige Transportschäden sind dem Transportführer unmittelbar nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen.
§ 14 Gewährleistung bei Warenkäufen
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.
(3) Offensichtliche Mängel (Sachmängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen) und fehlende zugesicherte Eigenschaften sind uns innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Bei Versäumnis dieser Frist können Gewährleistungs-ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.
(4) Wir sind, soweit dieses nach Art des Liefergegenstandes dem Käufer zumutbar ist, berechtigt, die kostenpflichtige Einsendung des beanstandeten Gegenstandes zu verlangen. Bei gegebener Gewährleistungspflicht erstatten wir die Versandkosten.
§ 15 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Schwelm.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Stand der AGB der Praxicon GmbH: September 2023